Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der HAYATT GmbH als Bildungsträger

1) Geltungsbereich
Für die Sprachkurse und zusätzlichen Leistungen der HAYATT GmbH gelten gegenüber Ihren KursteilnehmerInnen die nachstehenden Allgemeinen Vertragsbedingungen. Anderslautende Bedingungen bedürfen für ihre wirksame Einbeziehung der schriftlichen Bestätigung durch die HAYATT GmbH. Auf dieses Formerfordernis kann nur durch schriftliche Erklärung verzichtet werden.

 2) Vertragsgegenstand
Der/die Teilnehmer/in wird gemäß Lehrplan unterrichtet. Nach Abschluss erhält der/die Teilnehmer/in eine Teilnahmebescheinigung. Bei Lehrgängen mit Leistungsbewertungen erhält der/die Teilnehmer/in nach erfolgreichem Abschluss ein Zertifikat (Qualifiziertes Zeugnis).

 3) Leistungen, Änderung und Absage
Der Umfang der Leistungen des Bildungsträgers ergibt sich, sofern nicht näher in einem schriftlichen Bildungsvertrag bestimmt, aus dem zum Zeitpunkt des Lehrgangsbeginns gültigen Angebot und den sonstigen Leistungsbeschreibungen (z. B. Webseite, Flyer, Prospekte, Lehrgangsordnungen und einschlägige akademierechtliche Bestimmungen).

Soweit wesentliche Änderungen vor oder während des Lehrgangs notwendig werden, sind diese dem/der Teilnehmer/in bekannt zu geben. Das Lehrgangsziel darf nicht verändert werden. In diesem Falle hat der/die Teilnehmer/in das Recht, innerhalb von 14 Tagen ab Bekanntgabe vom Vertrag zurückzutreten. Die Rücktrittserklärung bedarf der Schriftform. Der Wechsel einer Lehrkraft oder eine zumutbare Verlegung des Lehrgangsortes sind keine wesentlichen Änderungen in diesem Sinne. Soweit Änderungen mit Zustimmung a) des Kostenträgers oder b) der Stellen erfolgen, die für anerkannte Abschlüsse zuständig sind, sind diese stets keine wesentlichen Änderungen und berechtigen nicht zum Rücktritt.

Der Bildungsträger behält sich – vorbehaltlich einer Durchführungspflicht bei kostenträgergeförderten Lehrgängen – vor, wegen dem plötzlichem Ausfall einer Lehrkraft, der Verweigerung oder dem Wegfall einer für den Lehrgang erforderlichen behördlichen Genehmigung, sowie sonstiger Störungen im Geschäftsbetrieb, die vom Bildungsträger nicht zu vertreten sind, den Lehrgang abzusagen. Ferner behält sich der Bildungsträger vor, Lehrgänge bis zwei Wochen vor deren geplantem Beginn wegen nicht ausreichender Teilnehmerzahl abzusagen. Soweit mehr Anmeldungen vorliegen, als Teilnehmerplätze vorhanden sind, werden die Anmeldungen in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Im Falle der Absage werden bereits gezahlte Lehrgangsgebühren erstattet. Weitergehende Ansprüche – mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und grobem Verschulden der gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen des Bildungsträgers – sind ausgeschlossen.

 4) Anmeldung
Ein Vertragsverhältnis unter Einbeziehung dieser Teilnahmebedingungen kommt nach Zugang der Anmeldung beim Bildungsträger und der Annahme dieses Angebotes durch den Bildungsträger in Textform oder durch beiderseitigen Zugang eines unterzeichneten, schriftlichen Vertrages zustande.

 5) Persönliche Voraussetzungen zur Teilnahme
Soweit für einen Lehrgang Zugangsvoraussetzungen vorgeschrieben sind, ist deren Erfüllung Voraussetzung für die Teilnahme. Entsprechendes gilt, wenn eine Förderung insbesondere nach dem SGB III in Anspruch genommen werden soll. Die Zugangsvoraussetzungen sind vom Teilnehmer selbst zu prüfen. Ein Nichtvorliegen der Zugangsvoraussetzungen entbindet den Teilnehmer nicht von der Zahlung der Lehrgangsgebühren.

Lehrgang im Sinne der Teilnahmebedingungen ist jede Bildungsmaßnahme, gleich ob sie durch einen Kostenträger gefördert wird, gleich, ob sie auf einen staatlich anerkannten oder sonstigen Abschluss gerichtet ist und gleich, ob sie schulisch oder außerschulisch durchgeführt wird.

 6) Pflichten des Teilnehmers
(1) Den Anordnungen des Lehr-, Verwaltungs- und Aufsichtspersonals des Bildungsträgers, die zur Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Lehrgangsbetriebes notwendig sind, ist jederzeit Folge zu leisten.
(2) Die am Lehrgangsort geltende Hausordnung ist zu beachten.
(3) Der Teilnehmer hat regelmäßig am Lehrgang teilzunehmen.
(4) Etwaige für die Feststellung von Zugangsvoraussetzungen zum Lehrgang und zur Prüfung erforderliche Unterlagen sind vom Teilnehmer rechtzeitig und vollständig vorzulegen.
(5) Bei Lehrgängen, deren Teilnahme von einem Kostenträger gefördert werden soll oder wird, ist der Teilnehmer verpflichtet eine Nichtförderung des Lehrganges unverzüglich dem Bildungsträger mitzuteilen.

7) Fälligkeit und Zahlung der Lehrgangsgebühren und sonstiger Kosten, Vereinbarungen mit dem Kostenträger
Für die Teilnahme an den Lehrgängen werden Lehrgangsgebühren erhoben. In den Gebühren sind insbesondere Kosten für vom Bildungsträger zur Verfügung gestellte Kopien und Arbeitsunterlagen enthalten. Prüfungsgebühren (auch Gebühren für eine etwaige Wiederholung einer nicht bestandenen Prüfung) oder sonstige Kosten, Gebühren und Beiträge sind in den Lehrgangsgebühren nicht enthalten. Die Höhe der zu zahlenden Gebühren richtet sich nach dem abgeschlossenen Vertrag.

Soweit nicht anders vereinbart, ist die von dem/der Teilnehmer/in zu entrichtende Lehrgangsgebühr mit Rechnungsstellung fällig, spätestens jedoch mit Lehrgangsbeginn. Von dem Teilnehmer zu entrichtende Prüfungsgebühren werden mit Anmeldung zur Prüfung fällig. Bei verspäteter Zahlung kann eine Bearbeitungsgebühr von € 5,00 für jede Mahnung erhoben werden.

Soweit nicht ein Kostenträger die Lehrgangsgebühren zahlt, erfolgt die Zahlung nach Wahl des Teilnehmers durch Überweisung oder Bankeinzug (SEPA-Lastschriftmandat) von einem auf den Namen des Teilnehmers lautenden, inländischen Bankkonto. Im Falle der Erteilung des SEPA-Lastschriftmandats ermächtigt der Teilnehmer den Bildungsträger, Zahlungen von seinem Konto mittels Lastschrift einzuziehen. Zugleich weist er sein Kreditinstitut an, die vom Bildungsträger auf sein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Der Bildungsträger behält sich vor, einzelne Zahlungswege im Einzelfall auszuschließen. Soweit die Zahlung per Bankeinzug (SEPA-Lastschriftmandat) erfolgt, ist der Teilnehmer verpflichtet, jedwede Änderung seiner Bankverbindung dem Bildungsträger mitzuteilen. Etwaige Bankgebühren bei erfolgloser Lastschrift.

8) Ende, Verlängerung und Kündigung des Lehrgangs
(1) Der Lehrgang endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit dem geplanten Lehrgangsende.
(2) Lehrgänge mit einer geplanten Dauer von bis zu drei Monaten sind ordentlich nicht kündbar. Lehrgänge, die in mehrere Abschnitte/ Module unterteilt sind, die jeweils kürzer als drei Monate dauern, sind mit einer Frist von 6 Wochen zum Ende eines jeden Abschnittes/ Moduls ohne Angabe von Gründen ordentlich kündbar.
(3) Lehrgänge mit einer geplanten Dauer von mehr als drei Monaten sind mit einer Frist von sechs Wochen, erstmals zum Ende der ersten drei Monate, sodann jeweils zum Ende der nächsten drei Monate ohne Angabe von Gründen ordentlich kündbar.
(4) Eine ordentliche Kündigung vor dem Zeitpunkt des geplanten Lehrgangsbeginns ist in jedem Falle unzulässig.
(5) Unberührt bleibt das Recht zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
a) der Teilnehmer die Zugangsvoraussetzungen für den Lehrgang nicht erfüllt;
b) der Teilnehmer ggfs. nach Ausspruch einer etwaig erforderlichen, vorangegangenen Abmahnung schuldhaft seine Pflichten aus Ziffer 4 verletzt;
c) der nicht von einem Kostenträger geförderte Teilnehmer sich mit der Zahlung eines Betrages der die Lehrgangsgebühren für zwei Monate übersteigt, in Verzug befindet;
d) der Teilnehmer vorbehaltlich einer gesetzlichen oder in Prüfungs-/Ausbildungsordnungen getroffenen Fehlzeitenregelung eine Fehlzeitenquote von 20 % der Lehrgangsstunden (Unterrichts- und/oder Ausbildungszeiten), und zwar unabhängig davon, ob die Fehlzeiten verschuldet oder unverschuldet entstanden sind, überschreitet oder ein Maß an Fehlzeiten erreicht wird, das zur Nichtzulassung zu einer beabsichtigten Prüfung führt;
e) der Kostenträger bei einem geförderten Lehrgang die (weitere) Teilnahme des Teilnehmers an dem Lehrgang versagt. Das Vertragsverhältnis kann in Ausübung dieses Kündigungsrechtes ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, frühestens aber zum Ende der Förderung durch den Kostenträger, gekündigt werden.   Auf die die Bestandskraft der Versagung des Kostenträgers kommt es insoweit nicht an.
f) Jedwede Kündigung bedarf der Schriftform. Die elektronische Form (§ 126a BGB) oder Textform (§ 126b BGB) ist ausgeschlossen. Sie ist gegenüber der ausführenden Bildungsstätte zu erklären. Die Lehrkräfte des Bildungsträgers sind zur Entgegennahme von Kündigungserklärungen nicht befugt.
g) Bis zur rechtlichen Beendigung aufgrund wirksamer Kündigung bleibt der Teilnehmer zur Zahlung der bis dahin entstandenen Lehrgangsgebühren und bis zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung entstandenen Kosten und anderen Gebühren, verpflichtet.

 9) Kündigungsrecht des Bildungsträgers
Der Bildungsträger ist im Falle von tätlichem Angriff gegen Mitarbeiter/innen oder andere Teilnehmer, bei vorsätzlicher Zerstörung oder Beschädigung der Einrichtungsgegenstände und bei Diebstahl zur sofortigen fristlosen Kündigung berechtigt. Darüber hinaus ist der Bildungsträger nach erfolgter Abmahnung berechtigt, zu jeder Zeit zu kündigen, sofern ein wichtiger Grund vorliegt.

Als wichtige Gründe gelten insbesondere:

  • wiederholter Zahlungsverzug
  • unberechtigtes Entwenden von Dokumenten oder Daten, sei es in gedruckter oder elektronischer Form, sowie die nicht themenbezogene Nutzung der EDV, insbesondere des Internets
  • Verstöße gegen die Hausordnung sowie die wiederholte Störung des Unterrichts
  • wiederholtes Antreffen in alkoholisiertem oder berauschtem Zustand
  • jede Art von Angriff gegen Herkunft, Geschlecht, Religion oder sexueller Orientierung
  • unentschuldigte Abwesenheit oder häufige Verspätungen des/der Teilnehmers/in
  • mangelnde Mitwirkung in der Erreichung des Seminarzieles, insbesondere in den Bemühungen zur Aufnahme einer
  • Beschäftigung wenn zu erwarten steht, dass das Ausbildungsziel aufgrund von Fehlzeiten (mehr als 1/3 der bisherigen Stunden bzw., bei Umschulungen 10% der Gesamtausbildungszeit) oder durch das Ergebnis der Leistungsbewertungen nicht mehr erreicht werden kann

Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Die Seminargebühr ist im Falle der außerordentlichen Kündigung durch den Bildungsträger bis zu dem auf den Zugang der Kündigungserklärung folgenden Monatsende zu zahlen. Eventuell überzahlte Beträge werden nach Abzug eventueller Schadensersatzansprüche erstattet. Ein Anspruch auf Rückerstattung der Lernmittelkosten besteht nach Aushändigung der Lernmittel in keinem Fall.

 10) Stornierung von Dienstleistungen
Die HAYATT GmbH ist berechtigt, vom Auftrag oder Vertrag zurückzutreten, wenn es der HAYATT GmbH ohne eigenes Verschulden nicht möglich sein sollte, die vereinbarten Leistungen zu erbringen.

11) Haftung des Bildungsträgers
(1) Der Bildungsträger übernimmt keine Haftung für einen mit dem Lehrgang beabsichtigten Erfolg, gleich welcher Art.
(2) Der Bildungsträger haftet nicht für eingebrachte Wertsachen, Garderobe, Schulungsmaterialien oder sonstige Gegenstände des Teilnehmers.
(3) Die Haftung des Bildungsträgers ist beschränkt auf Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht wurden oder auf der Verletzung einer für das Vertragsverhältnis wesentlichen Vertragspflicht beruhen. Im Falle der Verletzung einer für das Vertragsverhältnis wesentlichen Vertragspflicht wird die Haftung für mittelbare Schäden und untypische Folgeschäden ausgeschlossen und im Übrigen der Höhe nach auf den vertragstypischen Durchschnittsschaden begrenzt.
(4) Die Regelungen dieser Ziffer 12 gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Bildungsträgers.
(5) In jedem Falle unbeschränkt ist die Haftung des Bildungsträgers – auch für seine Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen – nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit.

12) Widerrufsrecht
(1) Teilnehmer, die nicht von einem Kostenträger gefördert werden, haben bis 14 Tage vor geplantem Lehrgangsbeginn das Recht, ohne Angabe von Gründen, von dem Vertrag zurückzutreten. Die Ausübung des Rücktrittsrechts bedarf der Textform.
(2) Lehrgangsteilnehmer, für die eine Förderung nach dem SGB II oder SGB III beantragt wurde oder für die eine Förderung nach dem SGB II oder SGB III grundsätzlich möglich ist, können bei Nichtanerkennung oder Versagung der Förderung oder Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit bis zum geplanten Lehrgangsbeginn kostenfrei vom Vertrag zurücktreten. Auf die Rechtmäßigkeit oder die Bestandskraft der Entscheidung des Kostenträgers kommt es insoweit nicht an. Im Falle des Rücktritts wegen Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit ist Wirksamkeitsvoraussetzung für den Rücktritt nach dieser Ziffer, dass der Teilnehmer dem Bildungsträger das Einverständnis des Kostenträgers mit dem Rücktritt nachweist.

13) Hausordnung
Der/die Teilnehmer/in verpflichtet sich, die jeweilige Hausordnung zu beachten und einzuhalten. Ein Verstoß gegen die Hausordnung kann zur Kündigung des Vertrags führen.

14) Nebenabreden
Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

 

Stand: Mai 2017